Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

​​1. Binnenmarkt

​a) Die neue UrheberrechtsRL¹⁾¹⁾RL (EU) 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der RL 96/9/EG und 2001/29/EG , ABl L 130/19, 92.

war von den MS bis zum 7. Juni in staatliches Recht umzusetzen. Die neue UrheberrechtsRL schützt die schöpferische Tätigkeit im digitalen Zeitalter und bringt handfeste Vorteile für die Kulturschaffenden. Gleichzeitig wird die neue RL über Fernseh- und Hörfunkprogramme²⁾²⁾RL (EU) 2019/789 mit Vorschriften für die Ausübung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Sendeunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen und zur Änderung der RL 93/83/EWG des Rates, ABl L 130/19, 82 = wbl 2019, 385. europäischen Rundfunkveranstaltern die grenzüberschreitende Bereitstellung bestimmter Programme über DFÜ erleichtern. Darüber hinaus hat die Kom ihre Leitlinien zu Art 17 der neuen UrheberrechtsRL³⁾³⁾Leitlinien KOM (2021) 288 betreffend Art 17 der RL 2019/790 über das Urheberrecht im Digitalen Markt vom 4.6.2021. veröffentlicht, die neue Vorschriften für Plattformen für das Teilen von elektronischen Inhalten im Hinblick auf die Rechteinhaber vorsieht.