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wbl Inhaltsverzeichnis Heft 6/2016

Heft 6 v. 1.6.2016

Aufsätze

  1. Czernich, Die Bestimmung des anwendbaren Rechts im Schiedsverfahren
  2. Prandstätter, Das wettbewerbsrechtliche Transparenzgebot aus der Sicht junger Verbraucher
  3. Urlesberger, Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Rechtsprechung

    1. Europarecht
      1. »1. Geistiges Eigentum
      2. a) Art 7/1/b und 7/3 der VO (EU) 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke:
      3. b) Art 7/b+c und 75/1 der VO (EU) 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke:
      4. c) Art 8 (insb 8/5) der VO (EG) Nr 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke:
    2. Verbraucher- und Umweltschutz: Verpflichtung zur Anmeldung von Chemikalien für Zwecke der Registrierung ist vereinbar mit der REACH-VO und Warenverkehrsfreiheit
    3. Urheberrecht und Verfahrensrecht: Urheberrechtliche Vergütungsansprüche und Begriff der „unerlaubten Handlung“
    4. Sozialpolitik: Zum Verbot der Diskriminierung wegen des Alters
    5. Sozialpolitik: Keine Zusammenrechnung von Beschäftigungszeiten für die Gewährung von Arbeitslosengeld für einen Unionsbürger in einem anderen MS
    6. Beihilferecht: Zum Begriff der Beihilfe; zum Begriff der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse
    1. Arbeitsrecht
    2. Kein Verzicht auf unabdingbare Ansprüche
    3. Entgeltbegriff im Mindestlohntarif für private Bildungseinrichtungen
    4. Unbegründeter Austritt – Rückzahlung der Jahresremuneration
    5. Beeinträchtigung wesentlicher Interessen – Kündigung durch Arbeitskräfteüberlasser
    1. Unternehmensrecht
    2. Zur Errichtung von Substiftungen
    3. Zum Verhältnis von Rückforderungsanspruch nach § 83 GmbHG und allgemeinem Bereicherungsrecht
    1. Wettbewerbsrecht
    2. Vorlagefrage des OGH als KOG zur Auslegung der FusionskontrollVO
    3. Zur Bindung Dritter an die WerbeRL für Zahnärzte; zum Vertretbarkeitsstandard bei Verletzung standesrechtlicher Werberegeln
    1. Öffentliches Wirtschaftsrecht
    2. Zur Verfassungskonformität der Registrierkassenpflicht
    3. Wiederverleihung eines Wasserbenutzungsrechtes
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