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- Europarecht
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- »1. Wettbewerb
- Art 101 AEUV; Art 23 der VO Nr 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in Art [101 und 102] des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln; KomMitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen, ABl C 45/02, 3; Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gem Art 23 Abs 2 Buchstabe a der VO (EG) Nr 1/2003:
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- »2. Beihilfen
- Art 107/1, 263 AEUV:
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- »3. Zustellung von Schriftstücken
- Art K – K.9, insb K.3 EG (nunmehr Art 29 – 42 EU); Art 17 des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen, vom Rat genehmigt am 26. Mai 1997; Art 16, ferner 2/1, 12 – 15 der VO (EG) Nr 1393/2007 des EP und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den MS („Zustellung von Schriftstücken“):
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- »4. Sozialpolitik
- Art 1/1/1/a und 1/1/2, ferner Art 5 der RL 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über Massenentlassungen:
- Kartellrecht: Keine Verbindlichkeit der Instrumente des Europäischen Wettbewerbsnetzes für nationale Wettbewerbsbehörden; zur Möglichkeit eines Antrags auf Erlass der Geldbuße vor nationaler Wettbewerbsbehörde bei vor der Kom gestelltem Antrag auf Ermäßigung
- Vergaberecht: Zur Direktvergabe von Krankentransporten ohne Bekanntmachung und unter Erstattung der Kosten an Freiwilligenorganisationen
- Vergaberecht: Zur Unzulässigkeit einer Pflicht des Bieters, vor der Vergabe des öffentlichen Auftrags mit Unternehmen, auf deren Kapazitäten er sich bei seinem Gebot stützt, einen Kooperationsvertrag abzuschließen oder eine Personengesellschaft zu gründen
- Sozialrecht: Zum Begriff „gleichartige Leistungen“ iS von Art 5 lit a der VO (EG) Nr 883/2004
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- Arbeitsrecht
- Scheinselbständigkeit – Berechnung von Ansprüchen
- Abfertigung alt – unzureichender Austrittsgrund
- Wirksamkeit einer Disziplinarordnung
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- Unternehmensrecht
- Zur Parteistellung und Vertretung der Privatstiftung bei Bestellung/Abberufung des Stiftungsvorstands
- Zur Errichtung von Substiftungen
- Zur Abberufung von Stiftungsvorstandsmitgliedern
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- Wettbewerbsrecht
- Zum Systemvergleich
- Zulässige Koppelung von Tankmiete und Alleinbezugsverpflichtung des Mieters
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Neuerungen im fortgesetzten Beschwerdeverfahren
- Vertretung zu Erwerbszwecken
- Liquiditätsreserve und Kapitalverkehrsfreiheit
