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wbl Inhaltsverzeichnis Heft 9/2013

Heft 9 v. 15.9.2013

​​Aufsätze

  1. ​ Talos, Strass, Das Kohärenzgebot im Glücksspielsektor
  2. ​ Böheim, Reidlinger, Der kartellgerichtliche Sachverständige: Reformüberlegungen auf der Grundlage einer kritischen Bestandsaufnahme
  3. ​ Urlesberger, Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Europarecht
    2. ​ Zur Auslegung von Art 45 und Art 48 AEUV hinsichtlich der Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen
    3. ​ Zur Auslegung der Ausschlüsse vom Anwendungsbereich der RL 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt in Art 2 Abs 2 lit f und lit j leg cit
    4. ​ Thiele, Zum Begriff "Werbung" iS der RL 84/450/EWG und 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung
    5. ​ Zum Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl ohne Geltendmachung des Mangels der Zuständigkeit des UrsprungsMS: keine Einlassung iS des Art 24 der EuGWO
    6. ​ 1. Freier Warenverkehr/Einstweilige Anordnungen
    7. ​ 2. Dienstleistungsfreiheit
    8. ​ 3. Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit, Beihilfen
    9. ​ 4. Wettbewerb
    10. ​ 5. Außervertragliche Haftung
  2. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Nachweis der Behinderteneigenschaft
    3. ​ Dienstunfähigkeit als Entlassungsgrund
    4. ​ Krankentransport kein Taxi- oder Mietwagengewerbe
    5. ​ Aufgriffsobliegenheit des gekündigten Arbeitnehmers
  3. ​
    1. ​ Unternehmensrecht
    2. ​ Vorlagefrage des OGH an den EuGH zur Auslegung von Art 3 Abs 3 Betriebsübergangs-RL
    3. ​ Zur Satzungsstrenge und Zulässigkeit eines Vorkaufsrechts in der Satzung einer nicht börsenotierten AG
    4. ​ Zulässigkeit eines Einpersonenbeirats
    5. ​ Zur Antragslegitimation im Verfahren zur Festsetzung der Vorstandsvergütung
  4. ​
    1. ​ Wettbewerbsrecht
    2. ​ Zum Verstoß gegen § 7 UWG; kein Recht auf freie Meinungsäußerung bei unwahren Tatsachenbehauptungen
    3. ​ Zur marktbeherrschenden Stellung von Unternehmen der öffentlichen Hand
    4. ​ Zur Bindung des Gerichts an einen ausdrücklich geltend gemachten Rechtsgrund (hier: Verwertungstatbestände nach §§ 15-18a UrhG)
  5. ​
    1. ​ Öffentliches Wirtschaftsrecht
    2. ​ Feilbieten im Umherziehen
    3. ​ Überprüfung von Gastgewerbelokalen
    4. ​ Wiedereinsetzung wegen falscher E-Mail-Adresse
    5. ​ Parteistellung im UVP-Abnahmeverfahren
    6. ​ Verfassungswidrigkeit einer Zuständigkeit des UVS
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