Rechtsprechung
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- Europarecht
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- »Weitere Urteile (Kurzinformation)
- 1. Kapitalverkehr
- 2. Geistiges Eigentum
- 3. Marken
- 4. Wettbewerb
- 5. Verbraucher
- 6. Aufenthalt
- Zur Benutzung eines geliehenen Personenkraftwagens in einem MS, wenn dieser Wagen in einem anderen MS zugelassen ist; zur Besteuerung dieses Fahrzeuges im erstgenannten MS bei seiner erstmaligen Ingebrauchnahme auf inländischem Straßennetz
- Zur Unvereinbarkeit der österr Regelung, wonach die Anlage in Kapitalanlagefonds, die in einem anderen MS errichtet sind, nur dann zulässig sein soll, wenn diese Fonds im Inland zum Vertrieb ihrer Anteile zugelassen sind, mit Art 63 AEUV (ex Art 56 EG)
- Zur Vereinbarkeit der österr kollektivvertraglichen Regelung, wonach nur die als Flugbegleiter einer bestimmten Luftlinie erworbene Berufserfahrung berücksichtigt wird, mit der GleichbehandlungsRL
- Zur Auslegung des Begriffs "festgelegte Merkmale" im Fall eines quantitativen selektiven Vertriebssystems für Kfz in Art 1 Abs 1 lit f der GVO für Kfz-Vertrieb
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- Unternehmensrecht
- Zum Verhältnis von Prospekthaftung und Einlagenrückgewähr bei Erwerb von Aktien am Sekundärmarkt
- Zur spaltungsrechtlichen Auskunftserteilung
- Vorlagefrage des OGH an den EuGH zur Auslegung der Eu-MahnVO und der EuGVVO
- Vorlagefrage des LG Salzburg an den EuGH zur Auslegung der Charta der Grundrechte der EU und der EuGVVO
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Auflagen im Bauverfahren
- Baurechtlicher Abbruchauftrag und Notstand