Glücksspielkonzessionen und Beihilfeverbot

Aktuell werden die derzeit in Händen der Casinos Austria befindlichen Spielbankkonzessionen erstmalig im Wettbewerb ausgeschrieben. Mit Blick auf die jüngere Anwendungspraxis der Kommission und auch vor dem Hintergrund des aktuellen Vorschlags für eine Konzessionsrichtlinie erörtert der vorliegende Beitrag in einem ersten Schritt, warum für die österreichischen Spielbankkonzessionen trotz Ausschreibung ein Verstoß gegen das Beihilfeverbot drohen kann. In einem zweiten Schritt werden die Rechtsschutzmöglichkeiten für Wettbewerber im laufenden Verfahren sowie danach skizziert. Dabei zeigt sich besonders der Wert der Rechtsfigur der Verwaltungsverfahrensgemeinschaft zur Überbrückung der in anderen Fällen mitunter bestehenden Defizite der Beihilfedurchsetzung im öffentlichen Verfahren.