Rechtsprechung
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- Europarecht
- Unzulässige aggressive Geschäftspraktik, einem Verbraucher mitzuteilen, dass er einen Preis gewonnen hat, und ihm für dessen Entgegennahme die Übernahme von Kosten aufzuerlegen
- Zur Europarechtswidrigkeit nationaler Vorschriften, die die Vermarktung von aus anderen MS stammenden Bauprodukten von der Anbringung der CE-Kennzeichnung abhängig machen
- Zur Benutzung in einer ihrerseits als Marke eingetragenen Form, die von der Eintragung nur in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft der Marke beeinflusst wird
- 1. Steuern
- 2. Beihilfen
- 3. Verbraucher
- 4. Umwelt
- 5. Strafverfahren
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