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wbl Inhaltsverzeichnis Heft 12/2011

Heft 12 v. 15.12.2011

Aufsätze

  1. Keinert, Funktion und Kompetenzen der Mitgliederversammlung des Vereins
  2. Urlesberger, Zur "Duldung" im Markenrecht Anmerkungen zu EuGH Rs C-482/09
  3. Urlesberger, Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Rechtsprechung

    1. Europarecht
      1. »Weitere Urteile (Kurzinformation)
      2. 1. Wettbewerb
      3. 1. Wettbewerb
      4. 2. Marken
      5. 2. Marken
      6. 3. Dienstleistungsfreiheit
      7. 4. Sozialpolitik
      8. 4. Sozialpolitik
    2. Zur Auslegung des Begriffs "Duldung" und zu den Voraussetzungen für das Ingangsetzen der Frist iS des Art 9 Abs 1 sowie zur Auslegung der Voraussetzungen für die Ungültigerklärung gem Art 4 Abs 1 lit a der Ersten RL zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Marken
    1. Arbeitsrecht
    2. Unwirksame Kaution - Herausgabe
    3. Rückersatz von Ausbildungskosten
    4. Wirksame Befristung einer Zulage
    1. Unternehmensrecht
    2. Koppensteiner, Zum Vorsitz in der Generalversammlung
    3. Zur Bestellung von Liquidatoren
    4. Zum neuen Zwangsstrafverfahren nach § 283 UGB idF Budgetbegleitgesetz 2011
    1. Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht
    2. Anwendbares Recht bei grenzüberschreitenden Unterlassungsansprüchen
    3. Vorabentscheidungsersuchen zum Ausgleich für Vervielfältigungsrecht
    1. Öffentliches Wirtschaftsrecht
    2. Wechsel des gewerberechtlichen Geschäftsführers
    3. Keine einstweilige Verfügung zur Aussetzung eines Lotterienkonzessionsvergabeverfahrens
    4. Sperrstundenbeschränkung und Betriebsnachfolge
    5. Abweichungen vom Genehmigungsbescheid und Genehmigungspflicht für Änderung
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