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Vorabentscheidungsersuchen zum Ausgleich für Vervielfältigungsrecht

RechtsprechungWettbewerbs- und Immaterialgüterrechtwbl 2011/252wbl 2011, 686 Heft 12 v. 15.12.2011

Art 267 AEUV

Art 5 Abs 2 RL 2001/29/EG des EP und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (Info-RL)

§ 42b UrhG:

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