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wbl Inhaltsverzeichnis Heft 4/2010

Heft 4 v. 21.4.2010

​​Aufsätze

  1. ​ Zeinhofer, Zuständigkeit der Unabhängigen Verwaltungssenate in Betriebsschließungsverfahren nach dem Glücksspielgesetz?
  2. ​ Gruber, Wax, Wer ist für den Abschluss einer D&O-Versicherung zuständig?
  3. ​ Urlesberger, Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Europarecht
    2. ​
      1. ​ »Weitere Urteile (Kurzinformation)
      2. ​ 1. Marken
      3. ​ 1. Marken
      4. ​ 2. Außenhandel
      5. ​ 3. Steuern
      6. ​ 4. Sozialpolitik
      7. ​ 4. Sozialpolitik
      8. ​ 4. Sozialpolitik
      9. ​ 5. Haftung der Gemeinschaft bei der Vergabe von Aufträgen
      10. ​ 6. Einstweilige Anordnung/Drittwiderspruch
    3. ​ Generelles Verbot der Kopplung von Warenabsatz und Gewinnspiel im dt UWG verstößt gegen RL über unlautere Geschäftspraktiken
    4. ​ Verstoß Österreichs durch Erlassen und Beibehalten von Rechtsvorschriften, nach denen Kleinverkaufsmindestpreise für Zigaretten und für Feinschnitt für selbstgedrehte Zigaretten staatlich festgesetzt werden
    5. ​ Glücksspielmonopol und Grundfreiheiten
  2. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Konventionalstrafe bei Arbeitskräfteüberlassung
    3. ​ Keine Unterlassungsklage des Betriebsrats
    4. ​ Keine Unterbrechung des Erholungsurlaubes
  3. ​
    1. ​ Unternehmensrecht
    2. ​ Zur Durchsetzung von Sozialansprüchen bei der KG
    3. ​ Zum Umfang des Rechtes des Gesellschafters auf Bucheinsicht
  4. ​
    1. ​ Wettbewerbsrecht
    2. ​ Zum Begriff der "Pauschalreise"; zur vertretbaren Rechtsansicht bei (behaupteten) Verstößen gegen § 126 Abs 1 Z 1 GewO; zu den Begriffen "Anbieten" und "Ausüben" iS der GewO
    3. ​ Zur Unzulässigkeit von "Statt-Preis"-Werbung; zum europäischen Verbraucherleitbild
  5. ​
    1. ​ Öffentliches Wirtschaftsrecht
    2. ​ Zuverlässigkeit nach dem Gelegenkeitsverkehrs-Gesetz 1996
    3. ​ Betriebsschließung nach dem Glücksspielgesetz - Zuständigkeit der UVS
    4. ​ Glücksspiel und Verbot der Doppelbestrafung
    5. ​ Beschlagnahme von Geldspielautomaten
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