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Verstoß Österreichs durch Erlassen und Beibehalten von Rechtsvorschriften, nach denen Kleinverkaufsmindestpreise für Zigaretten und für Feinschnitt für selbstgedrehte Zigaretten staatlich festgesetzt werden

RechtsprechungEuroparechtwbl 2010/65wbl 2010, 185 Heft 4 v. 21.4.2010

Art 9 Abs 1 der RL 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer:

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