Rechtsprechung
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- Europarecht
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- »Weitere Urteile (Kurzinformation)
- 1. Marken
- 2. Dienstleistungsfreiheit/Gesundheit
- 3. Wettbewerb
- 4. Zusammenschlüsse
- 4. Zusammenschlüsse
- 5. Beihilfen
- 6. Sozialpolitik
- Unvereinbarkeit von § 9a Abs 1 Z 1 UWG mit der RL 2005/29/EG
- Urheberrecht und verwandte Schutzrechte; Rechtsangleichung; Ausnahmen und Beschränkungen vom Vervielfältigungsrecht; Begriff "gerechter Ausgleich"; Umsetzung durch die MS; Abgabe für Privatkopien auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Vervielfältigung
- Zur Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Unternehmensübergang; Konzern, in dem die Arbeitnehmer bei einer "Anstellungsgesellschaft" beschäftigt sind und ständig zu einer "Betriebsgesellschaft" abgestellt werden; Übergang einer Betriebsgesellschaft
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- Zivil- und Unternehmensrecht
- Umfang und Art des Ersatzanspruchs bei fehlerhafter Anlageberatung
- Zur Qualifikation von geschäftsführungsbefugten Minderheits- oder Mehrheitsgesellschaftern und gleichbeteiligten Mitgesellschaftern mit Geschäftsführungsbefugnis als Unternehmer oder Verbraucher iSd KSchG
- Zur Eintragung der Kapitalerhöhung bei Verkauf der Sacheinlage vor Erstattung der Anmeldungen
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Identität des Auftrags und Reichweite von Aussetzungsentscheidungen
- Voraussetzungen für die Zulassung als Börsemitglied
- Vorlagefrage des VwGH an den EuGH zum Entstehen der Zollschuld für den unzulässigen Einsatz eines gewerblich verwendeten Beförderungsmittels im Binnenverkehr