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Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

Europarecht: Das Neueste auf einen BlickDDr. Franz W. Urlesbergerwbl 2009, 385 Heft 8 v. 1.8.2009

1. Rechtspflege

Die Zusammenarbeit im Bereich des bürgerlichen und des Handelsrechts wurde vom Rat auf seiner Tagung vom 5. Juni 2009 verstärkt1)1)Aussendung des Rates 10697/09 (Presse 167) vom 5. Juni 2009:

a) Das europäische justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen2)2)E 2001/470/EG, ABl L 174/01, 25,

das es den Gemeinschaftsbürgern erleichtert, grenzüberschreitende Streitigkeiten zu führen, wurde weiter ausgebaut. Dazu erteilte das EP am 18. Juni seine Zustimmung, so dass die E bereits veröffentlicht werden konnte3)3)E 568/2009/EG, ABl L 168/09, 35. Insbesondere soll

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