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2. Marken

RechtsprechungEuroparechtwbl 2005/51wbl 2005, 127 Heft 3 v. 16.3.2005

a) Art 7/1/b und 63/2+3 der VO (EG) Nr 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke; Art 135/4 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz vom 2. Mai 1991:

EuG 23. 11. 2004, Rs T-360/03 (Frischpack GmbH & Co KG - Käseschachtel)

Die Kl hatte für „Lebensmittel in Scheibenform, insb Käsescheiben“ eine bildliche Marke, bestehend aus Aufnahmen des Käses aus verschiedenen Blickrichtungen, angemeldet.

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