Art 230 EG; Art 114/4 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der EG vom 2. Mai 1991:
EuG 10. 12. 2004, Beschluss Rs T-196/03 (European Federation for Cosmetic Ingredients - EFfCI)
Die Kl erhob Nichtigkeitsklage gegen Teile der ÄnderungsRL 2003/15/EG zur Kosmetika-RL. Dagegen wandten die Urheber der RL, Rat und EP, die Unzulässigkeit der Klage ein, worüber das EuG zu Recht erkannte:
