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2. Marken

RechtsprechungEuroparechtwbl 2005/52wbl 2005, 127 Heft 3 v. 16.3.2005

b) Art 7/1/b und 63/2+3 der VO (EG) Nr 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke:

EuG 24. 11. 2004, Rs T-393/02 (Henkel KGaA - durchsichtige Flasche)

Die Anmeldung eines räumlichen Zeichens, bestehend aus einer weißen, durchsichtigen Flasche in abgekanteter Birnenform als Marke für Reinigungs-, Bleich- und Glanzmittel und Kunststoffbehälter wurde vom HABM wegen des Mangels an Unterscheidungskraft iS von Art 7/1/b der VO (EG) Nr 40/94 zurückgewiesen.

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