Rechtsprechung
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- Europarecht
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- 12. Vertragsverletzung
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- 1. Nichtigkeits- und Schadenersatzklage
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- 4. Öffentliche Aufträge
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- 5. Geistiges Eigentum
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- 6. Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit
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- 7. Wettbewerb
- Zur Auslegung der IrreführungsRL
- Beweisregel zur Erschöpfung des Rechts aus der Marke; Zustimmung des Markeninhabers zum Inverkehrbringen in den EWR
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- Gesellschaftsrecht
- Zulässigkeit einer formwechselnden Umwandlung im Liquidationsstadium?
- Vorliegen einer unzulässigen Einlagenrückgewähr nach § 82 Abs 1 GmbHG:
- Keine Einstandspflicht des stillen Gesellschafters im Konkurs bei geleisteter Einlage
- Weiterbenutzung einer vom Mitgesellschafter zum Gebrauch eingebrachten Sache nach Auflösung der GesbR
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Zustellung einer Einfuhrlizenz-Erledigung an nicht existierendes rechtliches Gebilde ist nicht Bescheid;
- Besitzer gem ÜberschussbestandsVO und Sicherstellungsauftrag wegen eines voraussichtlichen Abgabenanspruchs
- Verunreinigung im Boden und Abfallbegriff; keine Zumutbarkeitsprüfung bei abfallrechtlichem Behandlungsauftrag
- Abberufung des gewerberechtlichen Geschäftsführers hängt nicht von dessen maßgeblichem Einfluss ab