Der EuGH stellte folgende Vertragsverletzungen fest:
EuGH 6. 6. 2002, Rs C-274/01 (Kom/Belgien)
Belgiens durch nicht rechtzeitige Umsetzung der RL 96/76/EG des Rates vom 1. Oktober 1998 zur Änderung der RL 96/26/EG über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr.
