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2. Geistiges Eigentum

RechtsprechungEuroparechtwbl 2002/204wbl 2002, 316 Heft 7 v. 20.7.2002

Art 5/1/a+b der Ersten RL 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über die Marken:

EuGH 14. 5. 2002, Rs C-2/00 (Michael Hölterhoff/Ulrich Freiesleben)

Der Bekl ist Inhaber zweier Marken, die er für Edelsteine mit jeweils einem besonderen Schliff verwendet.

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