Rechtsprechung
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- Europarecht
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- »Weitere Urteile (Kurzinformation)
- 7. Steuern
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- 8. Verbraucher
- 9. Vertragsverletzung
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- 1. Klagerecht
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- 2. Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit
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- 3. Geistiges Eigentum
- 4. Wettbewerb
- 5. Beihilfen
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- 6. Verfahrensrecht
- Vorabentscheidungsersuchen des VfGH: Vergütung von Energieabgaben als Staatliche Beihilfen?
- Österreichische Regelung der Aufnahme von Arzneimitteln in das Heilmittelverzeichnis unvereinbar mit Gemeinschaftsrecht
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- Gesellschaftsrecht
- Abberufung des Geschäftsführers und nachfolgende Beendigung des Angestelltenverhältnisses
- Leistung der Stammeinlage durch Bezahlung einer Gesellschaftsschuld
- Prüfungsbefugnisse des Firmenbuchgerichts bei vereinfachter Anmeldung
- Iure-crediti-Einantwortung eines Geschäftsanteiles
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- Vergaberecht
- Bedingungsloses Ausscheiden von Bietern wegen ihrer Beteiligung an Vorarbeiten zur Ausschreibung
- Antragslegitimation einzelner Unternehmer einer Bietergemeinschaft zur Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens; Verbot der Subvergabe wesentlicher Leistungsteile
- Mehrfachbeteiligung in Bietergemeinschaften; Fehlende Antragslegitimation zur Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens auf Grund mangelnder Eignung
- Mehrfache Beantragung einer einstweiligen Verfügung
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- Öffentliches Wirtschaftsrecht
- Ersetzung der begleitenden Kontrolle einer Bank durch einen Regierungskommissär durch Genehmigungspflicht samt Untersagung des Geschäftsbetriebes
- Höhe und Fälligkeit des Agrarmarketingbeitrages (für Legehennen), Werbetätigkeit einer Körperschaft als gemeinschaftswidrige Beihilfe?
- Nachweis der beruflichen Erfahrung für Wertpapierdienstleistungs-Konzession, quaestio mixta