Art 29, 30, 31 und 44/2 der VO (EG) Nr 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke:
EuG 15. 11. 2001, Rs T-128/99 (Signal Communications Ltd - TELEYE-TELEEYE)
Zur Frage der Zulässigkeit der Änderung des Antrags auf Eintragung der Marke TELEYE auf TELEEYE, womit die Übereinstimmung mit der in den Vereinigten Staaten eingetragenen Marke hergestellt werden sollte, erkannte das EuG zu Recht:
