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Die Gaswirtschaftsgesetz-Novelle 2002

AufsätzeDr. Johannes Klauninger*)*) Dr. Johannes Klauninger ist Rechtsanwaltsanwärter bei Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte, Wien. wbl 2002, 496 Heft 11 v. 20.11.2002

Mit der Gaswirtschaftsgesetz-Novelle 2002, die am 1. Oktober des heurigen Jahres in Kraft getreten ist, wurde die Vollliberalisierung des österreichischen Gasmarktes abgeschlossen; diese soll - durch freien Netzzugang für alle Endabnehmer - ein Einsparungsvolumen von rund 180 Mio Euro für alle Gaskunden mit sich bringen. Im Zentrum der Novelle steht das Konzept eines regulierten (statt verhandelten) Netzzugangs; in Anlehnung an die entsprechenden Modelle für den österreichischen Strom- und Telekommunikationsmarkt werden Regulierungsbehörden eingerichtet, welche Allgemeine Bedingungen für das Verhältnis zwischen Netzbetreibern und sonstigen Marktteilnehmern sowie die von den Kunden zu entrichtenden Netzentgelte (vorab) zu genehmigen haben. Schließlich werden Regelzonen und Bilanzgruppen gebildet, eine Verrechnungsstelle für Transaktionen und Preisbildung eingerichtet, das Konzept eines verhandelten Zugangs zu Erdgasspeicheranlagen gesetzlich verankert sowie der Rechtsschutz der Gaskunden effektiver gestaltet.

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