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Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

AufsätzeDDr. Franz Urlesbergerwbl 2002, 502 Heft 11 v. 20.11.2002

1. Binnenmarkt

Unsere wiederholt geäußerte Verwunderung über Tagungen eines Binnenmarktrates 10 Jahre nach Vollendung des Binnenmarktes fand nunmehr Widerhall: Am 30. September trat erstmals der Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ zusammen, der die Aufgaben der früheren Räte für Binnenmarkt, Industrie und Forschung übernahm. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss sieht freilich den Binnenmarkt noch nicht in greifbarer Nähe: In einer Anhörung am 10. September waren 90 % der Befragten der Auffassung, dass eine Vereinfachung der Vorschriften der MS die Vereinfachung der europäischen Regelungen begleiten muss, um das Ziel des Binnenmarktes zu erreichen.

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