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Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften geht widersprechenden Angebots- und Vertragsbedingungen vor

RechtsprechungZivilrecht, Gesellschaftsrechtwbl 1999/124wbl 1999, 179 Heft 4 v. 20.4.1999

Art 11 Abs 2, Anh IV BaukoordinierungsRL; § 1295 ABGB:

Die Eigenschaft als „öffentlicher Auftraggeber“ muß nicht geprüft werden, wenn der Ausschreibung die BaukoordinierungsRL zugrundegelegt wird, weil sich der Auftraggeber dadurch der BaukoordinierungsRL iS einer Selbstbindungsnorm unterworfen hat.

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