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wbl - Wirtschaftsrechtliche Blätter
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wbl Inhaltsverzeichnis Heft 3/1999

Heft 3 v. 20.3.1999

​​Aufsätze

  1. ​ Saria, Touristisches Kooperationsabkommen als Kodifikation von Handelsbräuchen?
  2. ​ Honsell, Der Zinsschaden bei der Geldschuld
  3. ​ Rechberger, Rami, Die Ablehnung von Schiedsrichtern durch die Parteien
  4. ​ Europarecht: Das Neueste auf einen Blick

​​Rechtsprechung

  1. ​
    1. ​ Europarecht
    2. ​
      1. ​ »Weitere Urteile (Kurzinformation)
      2. ​ 7. Landwirtschaft
      3. ​ 1. Nichtigkeitsklage, Klagerecht
      4. ​ 2. Freizügigkeit
      5. ​ 3. Rechtsangleichung - Arzneien
      6. ​ 4. Steuern
      7. ​ 5. Wettbewerb
      8. ​ 5. Wettbewerb
      9. ​ 6. Beihilfen
      10. ​ 6. Beihilfen
      11. ​ 6. Beihilfen
    3. ​ Kosmetische Mittel - Nationale Rechtsvorschriften, die Beschränkungen für die Werbung vorsehen
    4. ​ Irreführende Bezeichnung von Schaumwein, maßgebliches Verbraucherleitbild bei sekundärrechtlichen Irreführungsverboten, normative oder empirische Feststellung der Irreführungseignung
    5. ​ Begriff des „einzelstaatlichen Gerichts“ iSd Art 177 EG-V, Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge, für Nachprüfungsverfahren zuständige Instanz
  2. ​
    1. ​ Arbeitsrecht
    2. ​ Österreichische Kollektivverträge bei Auslandsarbeit
    3. ​ Insolvenz-Ausfallgeld bei Konkurseröffnung über das Vermögen des für eine noch nicht protokollierte GmbH Handelnden
    4. ​ Ansprüche eines Behinderten bei rechtswidriger Kündigung gem den §§ 20b, 20c AO
  3. ​
    1. ​ Zivil-, Handels- und Gesellschaftsrecht
    2. ​ Öffentliche Auftragsvergabe: Keine ausreichende firmenmäßige Zeichnung des Angebotes
    3. ​ Keine Umgehung unzulässiger In-sich-Geschäfte bei GmbH durch Prokuristenbestellung möglich
    4. ​ Provisionsanspruch von Immobilienmaklern
  4. ​
    1. ​ Wettbewerbsrecht
    2. ​ Zur richtlinienkonformen Interpretation vor Ablauf der Umsetzungsfrist; zur Beurteilung der vergleichenden Werbung und der Verwechslungsfähigkeit von Marken nach Gemeinschaftsrecht und österr Recht; keine Pflicht zur Einholung einer Vorabentscheidung
    3. ​ Herabsetzende vergleichende Werbung
    4. ​ Zur (Un)zulässigkeit von Vorspannangeboten
  5. ​
    1. ​ Öffentliches Wirtschaftsrecht
    2. ​ Kompostieren organischer Abfälle und land- und forstwirtschaftliche Nebengewerbe?
    3. ​ Gemeinde in Leben oder Gesundheit nicht gefährdbar oder durch Geruch belästigbar, Bestandnehmer keine typisch vorübergehend sich aufhaltenden Personen
    4. ​ Projekt / tatsächliche (abweichende) Ausführung / Feststellungsverfahren
    5. ​ Parteistellung im früheren Genehmigungsverfahren Voraussetzung für Nachbar-Parteistellung in § 79 GewO-Verfahren
    6. ​ Fehlen einer ausdrücklichen Eintrittserklärung des neuen Inhabers und Rechtswirkungen eines gegenüber dem früheren über dessen Antrag ergehenden Genehmigungsbescheides
    7. ​ „Sache“ einer Gewerbeanmeldung, die zwei oder mehrere Gewerbe umfaßt
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