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Vorrang des EG-Rechts, Rechtsschutz durch innerstaatlichen Aufschub von Vollzugsmaßnahmen, Instanzenzug gegen AMA-Bescheide

RechtsprechungÖffentliches Wirtschaftsrechtwbl 1997, 178 Heft 4 v. 20.4.1997

§ 105 Abs 1 MOG; §§ 212a, 236, 243 BAO; VO der EG-Kommission Nr 3108/94; ÜberschußbestandsVO BGBl 1994/1103: Es steht nichts entgegen, den Verweis auf die BAO in § 105 Abs 1 MOG auch als Verweis auf § 243 BAO betreffend die Möglichkeit der Berufung gegen erstinstanzliche Abgabenbescheide der AMA zu verstehen; sachlich zuständig ist dabei der BMLF.

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