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Vorabentscheidungsersuchen des HG Wien

RechtsprechungWettbewerbsrechtwbl 1997, 130 Heft 3 v. 20.3.1997

Art 30, 177 EG-V; RL 76/768/EWG des Rates vom 27. 7. 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über kosmetische Artikel: Steht Art 30 EG-V iVm der RL 76/768/EWG des Rates vom 27. 7. 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der MS über kosmetische Artikel einer nationalen Vorschrift entgegen, die über die in der RL erhaltenen Einschränkungen hinausgehenden Verbote von Ankündigungen beim Vertrieb kosmetischer Mittel enthält?

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