vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zur Vereinbarkeit eines Einzelhandelsmonopols für alkoholische Getränke mit dem Gemeinschaftsrecht *)*)Vgl auch das Vorabentscheidungsersuchen des OGH vom 7. 10. 1997, 4 Ob 235/97 f, abgedruckt auf S 527 dieses Hefts, das Vorabentscheidungsersuchen des VwGH vom 24. 9. 1997, 96/03/0254, auf S 531, die E des OGH vom 23. 9. 1997, 4 Ob 202/97 b, auf S 529, sowie die E des VwGH vom 25. 9. 1997, 97/16/0050, 0061, auf S 530 dieses Hefts.

RechtsprechungEuroparechtwbl 1997, 505 Heft 12 v. 20.12.1997

Art 30, 36, 37 EG-V: Art 37 EG-V steht nationalen Bestimmungen über das Bestehen und die Funktionsweise eines staatlichen Einzelhandelsmonopols für alkoholische Getränke, wie sie im Vorlagebeschluß wiedergegeben sind, nicht entgegen.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!