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Auflagenvorschreibung gem § 79 GewO nicht allein wegen nicht hinreichender Interessenwahrung bei Nichteinhaltung der Auflagen

RechtsprechungÖffentliches Wirtschaftsrechtwbl 1997, 487 Heft 11 v. 20.11.1997

§ 27 Abs 5 ANSchG; § 79 GewO: Die Auflagenvorschreibung wurde damit begründet, daß „bei Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Auflagen“ die vorliegendenfalls zu schützenden Interessen nicht hinreichend gewahrt werden. Solcherart hat die belangte Behörde jedoch nicht nachvollziehbar (schlüssig) dargelegt, daß bzw aus welchem rechtlich zulässigen Grund die vorgeschriebene Auflage notwendig ist. Es wurde im Bescheid auch nicht festgestellt, daß von der Betriebsanlage überhaupt eine konkrete Gesundheitsgefährdung ausgeht. Eine bloß abstrakte Eignung einer gewerberechtlichen Betriebsanlage, Gefährdungen hervorzurufen, würde aber eine Vorschreibung von Auflagen noch nicht rechtfertigen, weil hiefür eine konkrete Eignung Voraussetzung ist.

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