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Wegweisung / Betretungsverbot, Gefährdungsprognose, eheliche Gemeinschaft

SicherheitsrechtAufsatzUVS aktuell 2009/194UVS aktuell 2009, 169 Heft 4 v. 1.12.2009

Zusammenfassung: Der UVS prüfte, ob die Verhängung eines Betretungsverbots rechtens ist, wenn ein gefährlicher Angriff gegen die gefährdete Person nicht auszuschließen ist.

Rechtsgrundlagen: § 38a SPG

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