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Genehmigungspflicht, Änderungsgenehmigung, Anzeigepflicht, Gleichartigkeit, Darmreinigungsanlage, Schlachtbetrieb

GewerberechtJudikaturUVS aktuell 2009/187UVS aktuell 2009, 165 Heft 4 v. 1.12.2009

Zusammenfassung: Der UVS Steiermark prüfte, ob eine Genehmigungspflicht gemäß § 81 Abs 2 Z 5 GewO nach Abs 1 gegeben ist, wenn bloß ein Ersatz von Maschinen, Geräten oder Ausstattung erfolgt.

Rechtsgrundlagen: § 81 Abs 1 GewO 1994; § 81 Abs 2 Z 5 GewO 1994

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