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Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass an öffentlichen Orten nicht geraucht wird, fortgesetztes Delikt

GesundheitsrechtJudikaturUVS aktuell 2009/200UVS aktuell 2009, 171 - 172 Heft 4 v. 1.12.2009

Zusammenfassung: Der UVS Tirol setzte sich mit einem Berufungswerber auseinander, dem zur Last gelegt wurde, dass er als Inhaber eines Cafes es unterlassen hat, das Rauchen in seinem Lokal zu unterbinden.

Rechtsgrundlagen: § 13c Abs 1 Z 2 TabakG; § 22 VStG

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