§ 64a AVG; § 66 AVG
Der VwGH prüfte, welche Qualität eine Berufungsvorentscheidung rechtlich hat und welche Folgen ein Außerkrafttreten dieser Entscheidung infolge eines zulässigen Vorlageantrags auftreten können.
VwGH 16.6.2009, 2005/10/0222
§ 64a AVG; § 66 AVG
Der VwGH prüfte, welche Qualität eine Berufungsvorentscheidung rechtlich hat und welche Folgen ein Außerkrafttreten dieser Entscheidung infolge eines zulässigen Vorlageantrags auftreten können.
VwGH 16.6.2009, 2005/10/0222