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§ 64a AVG; § 66 AVG

Ausgewählte Judikatur der HöchstgerichteVerwaltungsrechtUVS aktuell 2009/166UVS aktuell 2009, 134 - 135 Heft 3 v. 1.10.2009

§ 64a AVG; § 66 AVG

Der VwGH prüfte, welche Qualität eine Berufungsvorentscheidung rechtlich hat und welche Folgen ein Außerkrafttreten dieser Entscheidung infolge eines zulässigen Vorlageantrags auftreten können.

VwGH 16.6.2009, 2005/10/0222

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