vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 39 Abs 1 AVG; § 39 Abs 2 AVG; § 67a Z 2 AVG; § 79a AVG; § 7 Abs 1 Vlbg SpielapparateG

Ausgewählte UVS-Entscheidungen - LandesrechtVerwaltungsverfahrenUVS aktuell 2009/85UVS aktuell 2009, 74 - 75 Heft 2 v. 1.6.2009

Zusammenfassung: Der UVS Vorarlberg beschäftigte sich mit Spielapparaten, die im Rahmen einer Amtshandlung entfernt wurden. Anschließend wurde ein Bescheid nach § 39 Abs 1 VStG erlassen, mit dem die endgültige Beschlagnahme angeordnet wurde. Hierbei ging der UVS der Frage nach, ob danach die Amtshandlung als solche angefochten werden kann.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!