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§ 2 Stmk ParkgebG; § 12 Abs 2 Stmk ParkgebG; § 2 Abs 1 Stmk ParkgebG

Ausgewählte UVS-Entscheidungen - LandesrechtVerkehrsrechtUVS aktuell 2009/81UVS aktuell 2009, 73 Heft 2 v. 1.6.2009

Zusammenfassung: Der UVS Steiermark setzte sich mit der Frage auseinander, ob beim Parken ohne Automatenparkschein eine Abgabenverkürzung iSd § 2 Stmk ParkGebG vorliegt, wenn für das betroffene KfZ eine Ausnahmebewilligung für einen Bewohnerparkplatz vorliegt, eine entsprechende Plakette aber nicht ordnungsgemäß am KfZ angebracht wurde.

Rechtsgrundlagen: § 2 Stmk ParkgebG; § 12 Abs 2 Stmk ParkgebG; § 2 Abs 1 Stmk ParkgebG

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