vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Der Inhaber einer Marke kann sich dem Weiterverkauf seiner Prestigewaren durch Discounter widersetzen

EuroparechtJudikaturUVS aktuell 2009/118UVS aktuell 2009, 92 - 94 Heft 2 v. 1.6.2009

Zusammenfassung: Der EuGH setzte sich mit dem Weiterverkauf von Waren an einen Discounter. Der Verkäufer hatte einen Markenlizenzvertrag für die Herstellung und den Vertrieb von Miederwaren unter der Marke Christian Dior, der u.a. den Verkauf von Waren an Discounter nur mit schriftlicher Genehmigung vorsah. Dior erhob daraufhin Klage wegen einer Markenrechtsverletzung. Der Verkäufer berief sich im Verfahren darauf, daß das Recht an der Marke durch das Inverkehrbringen im EWR-Raum bereits erschöpft wäre.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!