Ausgewählte UVS-Entscheidungen Bundesrecht - Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - falsche Haftungserklärung

Zusammenfassung: Der UVS Vorarlberg hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Abgabe einer falschen Haftungserklärung ein Begehungsdelikt oder ein Dauerdelikt darstellt.

Rechtsgrundlagen: § 2 Abs 2 Z 15 NAG; § 77 Abs 2 Z 2 NAG; § 22 VStG