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Ausgewählte UVS-Entscheidungen Bundesrecht - Verwaltungsstrafgesetz - Verantwortlichkeit einer Filialleiterin

VerwaltungsrechtJudikaturUVS aktuell 2008/87UVS aktuell 2008, 76 - 77 Heft 2 v. 1.6.2008

Zusammenfassung: Der UVS Tirol hatte sich mit der Frage zu befassen, ob einer Filialleiterin, die als verantwortliche Beauftragte bestellt war, ein Verstoß gegen das Qualitätsklassengesetz zu Lasten gelegt werden könne. Fraglich war, ob die Berufungswerberin über ausreichende Anordnungsbefugnis verfügte.

Rechtsgrundlagen: § 9 Abs 2 und 3 VStG

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