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Ausgewählte UVS-Entscheidungen Bundesrecht - Straßenverkehrsordnung

VerwaltungsrechtUVS aktuell 2007/113UVS aktuell 2007, 127 Heft 3 v. 1.10.2007

Zusammenfassung: Der UVS Salzburg hatte zu entscheiden, ob ein Verstoß gegen ein Rechtsabbiegeverbot und ein damit zusammenhängender Verstoß gegen ein Einfahrverbot jeweils bestraft werden darf, oder ob bzgl des Verstoßes gegen das Einfahrverbot Konsumtion eintritt.

Rechtsgrundlagen: § 52 Abs 2 StVO; § 22 Abs 1 VStG

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