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Judikatur - Ausgewählte UVS-Entscheidungen Bundesrecht - Strassenverkehrsordnung - Geschwindigkeitsbeschränkung, Kundmachung der Verordnung, Streckenangaben auf Zusatztafeln

Öffentliches RechtUVS aktuell 2007/66UVS aktuell 2007, 93 Heft 2 v. 4.7.2007

Zusammenfassung: Der UVS beschreibt die Vorgaben für die ordnungsgemäße Kundmachung von Verordnungen (in concreto: Geschwindigkeitsbeschränkung) und erläutert, dass diese für Längenangaben auf Zusatztafeln nicht zur Anwendung gelangen.

Rechtsgrundlagen: § 52 Z 10a StVO; § 54 Abs 5 lit b StVO; § 44 Abs 1 StVO

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