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Judikatur - Ausgewählte UVS-Entscheidungen Bundesrecht - Strassenverkehrsordnung - Geltungsbereich, Verordnung, erweitert, kundgemacht, Kundmachung, Geschwindigkeitsbeschränkung im Baustellenbereich, gestaffelte Geschwindigkeitsbeschränkung

Öffentliches RechtUVS aktuell 2007/67UVS aktuell 2007, 94 Heft 2 v. 4.7.2007

Zusammenfassung: Die unterlassene Kundmachung einer an eine 50 km/h-Beschränkung anschließenden 30 km/h-Beschränkung hat keine Erweiterung des Geltungsbereichs der 50 km/h-Beschränkung zur Folge.

Rechtsgrundlagen: § 52 Z 10a StVO; § 43 Abs 1 StVO

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