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Judikatur - Ausgewählte UVS-Entscheidungen Bundesrecht - Verwaltungsstrafverfahren - Unterbliebene Rechtsbelehrung bei zwangsweiser Vorführung

Öffentliches RechtUVS aktuell 2007/71UVS aktuell 2007, 95 Heft 2 v. 4.7.2007

Zusammenfassung: Die unterlassene Belehrung über die Möglichkeit der Verständigung einer Vertrauensperson oder eines Rechtsbeistands im Rahmen einer zwangsweisen Vorführung hat die Rechtswidrigkeit der Vorführung zur Folge.

Rechtsgrundlagen: § 36 Abs 3 VStG; § 53 Abs 2 VStG

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