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Verweigerung der Herausgabe des Pkws

VerwaltungsrechtUVS aktuell 2007/32UVS aktuell 2007, 44 Heft 1 v. 1.6.2007

Zusammenfassung: Die auch nach der Identitätsfeststellung und Überprüfung der Verfügungsberechtigung unterlassene Herausgabe des Fahrzeugs begründet einen unrechtmäßigen Eingriff in das Eigentumsrecht des Bf.

Rechtsgrundlagen: § 67a Abs 1 Z 2 AVG; Art 5 StGG

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