Genehmigungspflichtige Änderung einer Betriebsanlage, Abspielen von Musik

VerwaltungsrechtUVS aktuell 2007/16UVS aktuell 2007, 39 Heft 1 v. 1.6.2007

Zusammenfassung: Ein in Unkenntnis des Anlageninhabers vorgenommenes Abspielen eines Musikstückes durch einen Gast stellt keine bewilligungspflichtige Betriebsanlagenänderung dar.

Rechtsgrundlagen: § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1994

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