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Präklusion, Rechtsbelehrung, vereinfachtes Verfahren, Hausanschlag, Parteistellung

VerwaltungsrechtUVS aktuell 2007/18UVS aktuell 2007, 39 Heft 1 v. 1.6.2007

Zusammenfassung: Die unterlassene Belehrung über die eingeschränkte Nachbarparteistellung durch die erstinstanzliche Genehmigungsbehörde steht dem Eintritt der Präklusionswirkung im vereinfachten Betriebsanlagengenehmigungsverfahren entgegen.

Rechtsgrundlagen: § 359b Abs 1 GewO 1994; § 41 Abs 2 AVG; § 42 Abs 1 AVG

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