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Ausgewählte UVS-Entscheidungen - Landesrecht - Landesgesetzliches Abgabenstrafrecht

VerkehrsrechtUVS aktuell 2006/199UVS aktuell 2006, 180 Heft 4 v. 1.12.2006

Zusammenfassung: Die behinderungsbedingte Unmöglichkeit der Bedienung des Parkscheinautomaten ohne fremde Hilfe rechtfertigt - außer bei Vorliegen einer Notstandssituation - die Nichtentrichtung der Parkgebühr nicht .

Rechtsgrundlagen: § 2 stmk ParkgebG; § 6 VStG

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