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Ausgewählte UVS-Entscheidungen - Bundesrecht - Richtlinien-Verordnung

SicherheitsrechtUVS aktuell 2006/188UVS aktuell 2006, 176 Heft 4 v. 1.12.2006

Zusammenfassung: Nur aufgrund der Ablegung einer Zeugenaussage bei Gericht kann von einem Einschreiten des Polizeibeamten " außerhalb des Dienstes" noch nicht ausgegangen werden.

Rechtsgrundlagen: § 89 SPG; § 1 Abs 3 RLV

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