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Ausgewählte UVS-Entscheidungen - Bundesrecht - Verwaltungsverfahrensgesetz

VerwaltungsrechtUVS aktuell 2006/141UVS aktuell 2006, 129 - 130 Heft 3 v. 1.9.2006

Zusammenfassung: Der UVS prüft die Zulässigkeit einer Maßnahmebeschwerde wegen des verfahrensgegenständliche Vorwurfs einer erniedrigenden Behandlung und nimmt zur gebotenen Löschung von Daten im kriminalpolizeilichen Aktenindex Stellung .Weiters führt er aus, dass eine amtsärztliche Untersuchung zur Feststellung der Haftfähigkeit nicht zwangsläufig einen Drogentest umfassen muss.

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