vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Ausgewählte UVS-Entscheidungen - Bundesrecht - Bundesstrassen-Mautgesetz

StrassenverkehrUVS aktuell 2006/117UVS aktuell 2006, 114 Heft 3 v. 1.9.2006

Zusammenfassung: Die Installation eines Hinweisschildes bezüglich der maut- bzw Vignettenpflicht entfaltet nur deklaratorische Wirkung; die Zahlungspflicht leitet sich unmittelbar aus dem Bundesstraßen-Mautgesetz ab.

Rechtsgrundlagen: § 1 Abs 1 BStMG; § 10 BStMG

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!