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Nicht der Rechtsgebühr unterliegender Kauf oder gebührenpflichtiger Bestandvertrag?

UFS-Entscheidungen zu Gebühren und VerkehrsteuernGebührenrechtDr. Hedwig Bavenek-Weber, UFS WienUFS journal 2010, 71 Heft 2 v. 20.2.2010

Zusammenfassung: Der UFS hatte sich in gegenständlichem Fall mit Fragen betreffend ein Abbauvertrag zu befassen und nahm darin eine Abgrenzung zwischen einem gebührenpflichtigem Bestandvertrag und einem gebührenfreien Kaufvertrag vor.

Rechtsgrundlagen: § 33 TP 5 GebG

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